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Die Lex Koller, Ausländer und die liebe Demokratie


Ende 2014 wurde die Lex Koller im Eidgenössischen Parlament diskutiert. Dabei ging es um die Frage, ob man ausländischen Investoren den Erwerb von Liegenschaften in der Schweiz verbieten soll. Das Parlament lehnte das Begehren ab. Diese Schmach konnte die Initiantin, die den ausländerfeindlichen Vorstoss ursprünglich lanciert hatte (eine Nationalrätin aus dem Kanton Zürich) nicht auf sich sitzen lassen. Sie fand auch flugs eine Sympathisantin (eine Bundesrätin aus dem Kanton Bern) mit einem ähnlich merkwürdigen Demokratieverständnis. Unmittelbar nach dem Entscheid der beiden Räte kündigten die beiden an, dass sie weiterkämpfen würden. Nun, nach mehreren Verschiebungen, läuft die Vernehmlassung für einen weiteren Versuch zur Ausländerdiskriminierung.

Wie kann man nur? Wie können ausgerechnet Vertreterinnen einer Partei, die auch heute noch gern die «Internationale» singt, eine derartige Abschottungspolitik betreiben? Als weltoffenes Land würde es uns schlecht anstehen, wenn wir virtuelle Mauern an unseren Grenzen hochziehen würden, um Ausländer fernzuhalten. Unserer Reputation wäre es kaum zuträglich, und was es den Mietern oder sonst jemandem bringen sollte, wissen nur die beiden Siebeng’scheiten.


Dr. N. Bernhard, Chefredaktor bernhard@private.ch

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